Die bolivianische Opposition hat es, im kürzlich stattgefundenen Referendum, nicht geschafft die Unterstützung des Volkes zu erlangen. Das Referendum wurde mit mehr als 66% der Stimmen niedergeschmettert und konnte auch keine internationale Unterstützung erlangen, um die Regierung von Evo Morales zu stürzen. Die Opposition hat nun aber, anstatt ihre Niederlage in dem historischen Prozess anzuerkennen, eine abscheuliche und schreckliche Entscheidung getroffen, nämlich die bolivianische Regierung zu jedem Preis zu destabilisieren, ohne Rücksicht auf Menschenleben, dabei bringen sie die gesamte Gesellschaft in Gefahr, es spielt weder das Leben ihrer eigenen Kinder, noch ihr eigenes eine Rolle.

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Am 13. September findet in Bern eine gesamtschweizerische Demonstration für ein kollektives Bleiberecht statt. Während Sans Papiers und “gestrandete” Asylsuchende in anderen europäischen Ländern regularisiert werden oder über eine Regularisierung wenigstens diskutiert wird, findet in der Schweiz nicht einmal eine Debatte statt. Stattdessen werden unerwünschte MigrantInnen bis zu 24 Monate in Ausschaffungshaft gesetzt und schickaniert, wo es nur geht. Um das zu ändern, gehen wir am 13. September gemeinsam auf die Strasse.
www.bleiberecht.ch

Gemäss dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten ZWINGEND mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten.
www.freiheitskampagne.ch

Georgien, seit dem Zerfall der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) ein unabhängiger Staat und aktueller Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika setzte seine Streitkräfte gegen die Autonome Republik Südossetien in Bewegung. Dies am 8. August, dem Eröffnungstag der Olympischen Spiele, als der grosse Teil der Weltbevölkerung seine Aufmerksamkeit auf dieses sportliche Fest gerichtet hatte. Viele Menschen wissen immer noch nicht, was sie über dieses Ereignis denken sollen. Es war eine klare und unerwartete kriegerische Aggression die zu zahlreichen zivile Opfern führte.

Südossetien ist eine autonome Republik, die seit 1991 um seine Unabhängigkeit gekämpft und diese im November 2006 nach einer Volksabstimmung (in einem Referendum mit 91 Prozent der Stimmen) ausgerufen hat. Es handelt sich um ein Gebiet mit mehrheitlich russischer Bevölkerung, deren Hauptstadt Zchinwali ist. Eduard Dschabejewitsch Kokoity ist der Präsident, der im Jahr 2006 wieder gewählt wurde.

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Brief von Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien, an die EU.

Bis Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigration. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, auf der Flucht vor Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder vor den europäischen totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.
Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlung der sogenannten “Abschiebe-Richtlinie”. Der Text, am 5. Juni durch die Innenminister der 27 Länder der Europäischen Union in Kraft gesetzt, soll am 18. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, dass er auf drastische Weise die Voraussetzungen für die Inhaftierung und Ausweisung der Migranten ohne Papiere verschärft, wie lange sie sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen und ungeachtet ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres Integrationswillens und ihrer Integrationsfortschritte.

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Giorgio Schultze, der europäische Sprecher des Neuen Humanismus, hat heute einen Hungerstreik begonnen und führt damit die Protestaktion von Jan Tamas und Jan Bednar fort, die das Fasten wegen ihrem prekären Gesundheitszustand nach 18 Tagen abbrechen mussten.

Die Proteste gegen den geplanten US-Raketenabwehrschild weiten sich auf die ganze Welt aus. Giorgio Schultze schliesst sich den bisherigen AktivistInnen an, die seit dem 13. Mai fasten und Protest- und Aufklärungsaktionen durchführen: Jan Tamas und Jan Bednar (Prag), Federica Fratini und Edoardo Calizza (Rom), Dino Mancarella (Triest), Iván Marchetti und Andrea Casa (Turin), Joaquín Valenzuela (Bolognia), José Alvarez (Ferrol, Spanien), Dr. Hassan Nayeb Hashem (Österreich), Bruce Gagnon (Brunswick, Maine, USA), Sung-Hee Choi (New York), Gareth Smith (Australien) und viele andere.

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Das Projekt der Nationalen Raketenabwehr der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist sehr komplex, es sieht die Produktion neuer Waffen und die Installation von US-Militärstützpunkten in verschiedenen Teilen der Erde vor. In Europa ist der erste Schritt die Errichtung einer Radarstation in der Tschechischen Republik, sowie eine Basis für Abfangraketen in Polen.

Nicht überraschend haben die Regierungen von Russland und China reagiert, und eine neue Atmosphäre wie zu Zeiten des “Kalten Krieges” geschaffen. Die Internationalen Spannungen nehmen zu und ein neues Wettrüsten (konventionell und nuklear) hat begonnen.

Obwohl das Projekt der Bush-Administration als Verteidigung gegen die Bedrohung von Raketenangriffen aus dem Iran oder Nordkorea verkauft wird, sehen wir es als Waffe für den Erstschlag, die es der USA ermöglicht, einen nuklearen Angriff gegen ein beliebiges Land in der Welt zu starten. Die Errichtung dieses Systems ist der erste Schritt auf dem Weg zur militärischen Kontrolle über den Weltraum. Oder wie es Noam Chomsky sagte: “Die Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Ost-Europa durch die Vereinigten Staaten ist praktisch eine Kriegserklärung, ein Instrument für die globale Vorherrschaft.”
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Am Dienstag, den 13. Mai 2008 haben die Sprecher der Tschechischen Bewegung gegen die US-Militärbasen, Jan Tamas und Jan Bednar, einen Hungerstreik begonnen.

“Wir haben alles versucht, aber unsere Regierung reagiert nicht und ignoriert weiterhin die Tatsache, dass 70% der Tschechen gegen den Bau einer US-Radarbasis in ihrem Land sind”, stellte Jan Tamas fest. “Wir bitten unsere Freunde in anderen Ländern, unseren Kampf zu unterstützen, denn dies ist keine lokale Angelegenheit. Dieses Thema betrifft ganz Europa.“

Siebzehn europäische Städte - Paris, Madrid, Rom, Athen, Amsterdam, Budapest, Zürich, Toulouse, Malaga, Porto, Köln, Berlin, Kopenhagen, Brüssel, Mailand, Trieste and Turin - haben sich dem Protest angeschlossen.

Erklärung

Online Petition

Im Rahmen einer weltweiten Kampagne zur Unterstützung von Evo Morales und der demokratisch gewählten Regierung in Bolivien besuchten heute VertreterInnen der Humanistischen Partei und bolivianischer Organisationen die zuständige Stelle des EDA in Bern, um ihre Sorge über die aktuellen Entwicklungen in Bolivien, insbesondere über das anstehende verfassungswidrige Referendum vom 4. Mai, auszudrücken und die Möglichkeiten der Schweiz zur Unterstützung des Prozesses in Bolivien abzuklären.

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Rund 3′000 Flüchtlinge und SympathisantInnen haben am 19 April in Zürich lautstark für ein generelles Bleiberecht demonstriert.

Wir fordern ein radikales Umdenken in der aktuellen Asylpolitik. Während in vielen europäischen Ländern ein Bleiberecht diskutiert wird oder längst umgesetzt wurde und selbst die EU ihren Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt empfiehlt, ist in der Schweiz ein Bleiberecht für “Gestrandete” nicht einmal ein Thema in der öffentlichen Debatte! Das zeigt, wie sehr sich die politischen Parteien in diesem Land von einer lösungsorientierten Migrationspolitik verabschiedet haben und tatkräftig mitarbeiten an einem System, welches Menschen ausgrenzt und diskriminiert.

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