Die Tschechische Regierung stürzt!
Ein Sieg für die Demokratie, die Politik der Abrüstung und für die Gewaltfreiheit
Gestern hat das tschechische Parlament, aufgrund eines Antrages der sozialdemokratischen Opposition, der Regierung des Konservativen Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen.
Das ist ein großer Sieg für die „Gewaltfreie Bewegung gegen Militärstützpunkte in der Tschechischen Republik“, die hierin eine große Möglichkeit sieht die Installation des Radarschildes der USA wirklich zu verhindern.
Die tschechische Regierung wird von der ODS, einer rechtsgerichteten Partei mit relativer Mehrheit und einer kleinen Gruppe Christdemokraten und den Grünen gestellt. Gründe für das Misstrauensvotum gab es viele: die unpopulären Maßnahmen im Gesundheitswesen, wie auch der Skeptizismus der Europäischen Union gegenüber haben zum Sieg der Opposition geführt, aber das entscheidende Element hierbei, war der Konflikt in der tschechischen Bevölkerung was den Bau eines US-Militärstützpunktes, als Teil der Raketenabwehr, angeht.
70% der Bevölkerung ist gegen die Anwesenheit fremder Truppen auf tschechischem Boden. Der öffentliche Protest, der jetzt schon zwei Jahre andauert, hat die Regierung bei mehr als einer Gelegenheit in eine Krise gestürzt und die Oppositionsparteien gestärkt. Die Regionalwahlen im letzten Herbst zeigten den Zusammenbruch der Parteien klar auf.
“Die große geleistete Arbeit an Sensibilisierung, Mobilisation und Information, die in den letzten Jahren geleistet wurde“- sagt Jan Tamas, Präsident der tschechischen Humanistischen Partei und Sprecher der Proteste gegen die Radarstation – „hat vielen Abgeordneten der Opposition klar gemacht, welche Gefahr das Raketenabwehrschild bedeutet, wie auch vielen Abgeordneten der Grünen Partei, die sich weit von den Positionen der Europäischen Grünen entfernt haben.”
Dank zwei grünen Abgeordneten, die sich von der militärischen Positionierung ihrer Partei distanzierten, wurde der Regierungssturz möglich.
Die Installation der US-amerikanischen Militärbasis war eines der großen Themen in der tschechischen Gesellschaft in den letzen Jahren. Der Hungerstreik von Jan Tamas und Jan Bednar im Mai 2008 hat die Leute sehr berührt, seit dem gibt es im ganzen Land einen rotierenden Hungerstreik. Dem Protest haben sich Wissenschaftler, Akademiker, Schauspieler, Regisseure, Sportler, Parlamentarier verschiedenster politischer Blöcke und der Vizepräsident des Parlamentes angeschlossen, außerdem ist eine Liga von Bürgermeistern gegen das Radar ist entstanden.
“Vielleicht werden die internationalen Medien den Sturz der tschechischen Regierung als eine Frucht der gewöhnlichen politischen Spiele präsentieren”- sagt Jan Tamas weiter, “das ist eines Teils auch so, die Wirtschaftskrise spielt eine große Rolle. Aber der Sturz der tschechischen Regierung bedeutet vor allem einen Sieg der Demokratie, der Abrüstung und des gewaltfreien Kampfes. Ohne unseren Protest wäre die Regierung nie gestürzt worden. Unsere Leute wollen keine ausländischen Truppen auf eigenem Gebiet, jetzt müssen die USA ihre Pläne überdenken. Es ist ein Sieg der Leute und kein Sieg der Politiker.“
Die tschechischen Aktivisten wünschen sich, das man ihrem Beispiel in den Ländern, die auch in dieses Raketenabwehrprojekt verwickelt sind, folgt, dies sind Italien, Großbritannien, Japan und Indien. Dann können wir eine breite Opposition gegen den “Star Wars” und für atomare Abrüstung aufbauen. Vor allem der Bau des Raketenschildes in Indien könnte zur Steigerung der Spannungen mit Pakistan führen. Beide Länder verfügen über Atomwaffen.
Präsident Topolank äußerte sich nach dem Misstrauensvotum gegenüber der Zeitung Novinky, er sei sich sicher, die zukünftige Regierung werde den Weg der Ratifizierung des Vertrages mit den USA weitergehen. Jan Tamas bezweifelt das: „nach dem Druck durch den Hungerstreik musste die sozialdemokratische Partei klar Stellung zu unseren Gunsten beziehen, das macht es schwierig in Zukunft die Meinung zum Thema Radar zu ändern.“
Gerardo Femina
Europe for Peace