Der 29.November 2009 stellt für die Humanisten der Schweiz ein schwarzer Sonntag dar.

Zur Anti-Minarett-Initiative: Gesiegt haben hier nicht nur die Brandstifter der SVP. Wir bedauern zutiefst, sagen zu müssen: heute haben in der Schweiz die Angst und Ignoranz gesiegt. Es ist kein Ruhmesblatt, weder für die Schweizer Demokratie noch für die schweizerische Bevölkerung. Heute haben wir per Volksentscheid ein Grundrecht ausser Kraft gesetzt, das sowohl in der schweizerischen Verfassung wie auch durch den Art.18 der Universellen Erklärung der Menschenrechte garantiert ist.

Wir Humanisten sind empört und überrascht. Das Argument, eine Religion könne auch ohne bestimmte Bauten ausgeübt werden, stimmt natürlich. Wir könnten also folgerichtigerweise auch den Bau von Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Tempeln verbieten. Jeder könnte ja immer noch, bei sich zuhause, oder besser noch im Versteckten, seinen Glauben leben… all das wäre somit kein Verstoss gegen die Glaubensfreiheit. Wie können die Schweizer Medien und Meinungsmacher nur solche Dummheiten von sich geben oder verbreiten! Alle Beschönigungsversuche für diese Verletzung eines elementaren Menschenrechts, die jetzt zweifellos auf dieses schockierende Resultat folgen, werden vor einer höheren Instanz, nämlich der unseres Gewissens, nicht standhalten. weiter »

Die peruanische Regierung am 05. Juni Angehörige des Indigenen Amazonasvolkes unterdrückt,massakriert und getötet (*mehr als 50 Tote und 150 Verletzte in Bagua*). Sie kämpfen und werden noch weiterkämpfen um ihr Recht zu leben, um den Respekt vor ihrer Kultur, für ihre Selbstbestimmung, ihre Freiheit und Würde.

Die peruanische Regierung hat in dieser Situation die Streitkräfte mobilisiert und gestern in verschiedenen Städten, in denen es Unterstützungsdemonstrationen für die indigenen Völker gegeben hat, den Ausnahmezustand ausgerufen. Für das Amazonasgebiet selbst wurde ein Schießbefehl erteilt. Die Menschenrechte werden verletzt und die Führer der indigenen Stämme und der sozialen Organisationen, die gegen diesen Völkermord protestieren, werden verfolgt.

Angesichts dieser traurigen und unwürdigen Ereignisse möchten wir Euch liebe Freunde bitten, am Donnerstag, den 11. Juni eine Protestaktion vor den diplomatischen Niederlassungen Perus (Botschaften und Konsulate) in Euren Ländern zu organisieren und den angefügten Brief zu übergeben, unterschrieben von eurer Organisation.

Protestbrief an den Präsident von Peru

Brief von Giorgio Schultze, der als unabhängiger Kandidat für die Liste Italia dei Valori für die Europawahlen im Wahlbezirk Nord- West (Lombardin, Ligurien, Piemont, Aostatal) kandidiert.

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Ein Sieg für die Demokratie, die Politik der Abrüstung und für die Gewaltfreiheit

Gestern hat das tschechische Parlament, aufgrund eines Antrages der sozialdemokratischen Opposition, der Regierung des Konservativen Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen.
Das ist ein großer Sieg für die „Gewaltfreie Bewegung gegen Militärstützpunkte in der Tschechischen Republik“, die hierin eine große Möglichkeit sieht die Installation des Radarschildes der USA wirklich zu verhindern.

Die tschechische Regierung wird von der ODS, einer rechtsgerichteten Partei mit relativer Mehrheit und einer kleinen Gruppe Christdemokraten und den Grünen gestellt. Gründe für das Misstrauensvotum gab es viele: die unpopulären Maßnahmen im Gesundheitswesen, wie auch der Skeptizismus der Europäischen Union gegenüber haben zum Sieg der Opposition geführt, aber das entscheidende Element hierbei, war der Konflikt in der tschechischen Bevölkerung was den Bau eines US-Militärstützpunktes, als Teil der Raketenabwehr, angeht.

70% der Bevölkerung ist gegen die Anwesenheit fremder Truppen auf tschechischem Boden. Der öffentliche Protest, der jetzt schon zwei Jahre andauert, hat die Regierung bei mehr als einer Gelegenheit in eine Krise gestürzt und die Oppositionsparteien gestärkt. Die Regionalwahlen im letzten Herbst zeigten den Zusammenbruch der Parteien klar auf. weiter »

Tschechien und Polen: Trojanische Pferde der USA um Europa zu spalten?

Drei Busse voller Tschechischer Bürgermeister der “Liga Bürgermeister für den Frieden” und Aktivisten der „Bewegung für Gewaltfreiheit“ werden am Mittwoch nach Brüssel reisen, um sich als Ausdruck ihres Protestes gegen den „Star Wars“ Plan mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu treffen. Sie sind eingeladen, dort einer öffentlichen Anhörung zur strittigen Verlagerung der US Raketenabwehr nach Tschechien und Polen, beizuwohnen. In Brüssel werden sie sich mit verschiedenen Abgeordneten des Europaparlaments, belgischen Senatoren und der Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Luisa Morgantini treffen. Sie werden auch vor dem Europaparlament an einer öffentlichen Demonstration gegen das Radarschild teilnehmen.

Die tschechischen Bürgermeister werden von Bürgern des ganzen Landes begleitet. Anfangs war die Aktion nur mit 40 Leuten geplant und hat sich nun zu einer zweitägigen Reise von 130 Leuten entwickelt. Die Bürgermeister repräsentieren eine Delegation von 130 tschechischen Gemeinden, die sich öffentlich gegen dieses Projekt stellen. Die Reise der Bürgermeister wird auch von 13 der 14 regionalen Regierungspräsidenten, sowie auch von vielen Bürgermeistern weiterer europäischer Länder unterstützt. Laut Meinungsumfragen sind ungefähr 70% der Tschechen gegen diesen Plan.

Nicht zufällig haben die USA nach dem Fall der Berliner Mauer schnell die Türen der NATO für ehemalige sozialistische Länder geöffnet. Auf diesem Wege waren sie in der Lage die Armeen und politischen Führer dieser Länder zu trainieren und sie so ihren eigenen Interessen näher zu bringen.

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am 18. Februar
um 16:30 Uhr Öffentliche Anhörung
um 14:00 Uhr Kundgebung vor dem Parlament

Dutzende tschechischer Bürgermeister der „Liga der Bürgermeister gegen das Radar“ reisen zusammen mit AktivistInnen der „Gewaltfreien Bewegung“ nach Brüssel. Dort werden sie sich mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments treffen und gegen den geplanten Ausbau des US-Raketenabwehrsystems in der Tschechischen Republik und in Polen protestieren. Sie werden an einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament teilnehmen, die von der GUE / NGL-Fraktion am 18. Februar um 16:30 Uhr im ASP 1G3 Saal organisiert wird.

“Unsere Regierung ignoriert die Stimmen von 70% der tschechischen Bürger, von Dutzenden tschechischen Bürgermeistern und seit neustem auch die der regionalen Parlamente, die alle das Ende der tschechischen Beteiligung am US-Raketenabwehr-Projekt fordern”, sagte Jan Neoral, einer der Führer der Liga der Bürgermeister gegen das Radar. “Wir wenden uns nun an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, mit der Bitte zur Hilfe dieses Projekt zu stoppen, welches die Stabilität und den Frieden in Europa bedroht.”

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Der Europäische Sprecher des Neuen Humanismus unterschreibt die Erklärung des Förderteams des Weltweiten Marsches für Frieden und Gewaltfreiheit in Israel und Palästina. Diese gemeinsame Erklärung unterstützt die mutigen Aktionen der pazifistischen Palästinenser und Israelis.

Tausende junger Israelis gehen auf die Straße um ihre Regierung aufzufordern der Invasion im Gaza-Streifen ein Ende zu bereiten. Viele von ihnen, wie auch Kriegsdienstverweigerer, Soldaten oder ins Militär einberufene die sich weigern die Grenze ins palästinensische Gebiet zu überschreiten wurden verhaftet.

Auch junge Palästinenser protestieren gegen die israelische Gewalt, sie fordern jedoch auch die Hamas auf Raketenangriffe jeglicher Art zu stoppen.

Jüdische und palästinensische Organisation, vereint im Weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit, appellieren an beide Völker dem Wahnsinn dieses Krieges ein Ende zu bereiten. weiter »

Video des Humanistischen Forums Afrika, welches vom 26. - 29. November in Nairobi, Kenia stattfand

Demonstration in der Tschechischen Republik gegen US-Raketenabwehr.

Die gegenwärtige Finanzkriese war vorhersehbar und kommt daher für uns nicht überraschend: Zahlreiche Wirtschaftsexperten, Intellektuelle und Journalisten haben sie vorhergesagt. Warnungen, die leider in unserer Medienwelt – gleichgeschaltet im Glauben an den «freien Markt» – kaum publiziert wurden. So war die Frage nicht, ob es soweit kommen werde, sondern wann (Noam Chomsky).

Durch die globale Billionenspritze für angeschlagene Banken müssen wohl auch die meisten Medien den Mythos des «freien Markts» begraben. Wer nun aber eine selbstkritische Betrachtung derselben Meinungsmacher erwartet, die während 30 Jahren ebendiesen «freien Markt» der Öffentlichkeit als die «beste aller Welten» verkauft haben, wird enttäuscht: Keine wirklichen Erklärungen, nur die verzweifelte Suche nach Sündenböcken (momentan die Manager und US-Banken), ohne das Grundsätzliche in Frage zu stellen, nämlich das System an sich.

Noch am 15. Oktober, auf dem Weg ans Europäische Humanistische Forum, glaubten wir, die Schweiz würde nicht denselben Fehler machen wie die USA und viele EU-Staaten. Wir wurden jedoch jäh eines besseren belehrt: Die Schweiz findet über Nacht 60 Milliarden Franken zur Unterstützung einer Grossbank. 6 Milliarden davon stammen vom Bund, der Rest von der Nationalbank.

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